Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://www.cuoio.de
zwischen
CMP – Cuoio Media Photo
Mary-Cassatt-Weg 2
63225 Langen
E-Mail: bilder(ät)cuoio(dot)de
Tel: 0160-99 10 61 33
Mitglied der Handwerkskammer Rhein Main
USt-IdNr. DE312865770
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Deine Bestellung bei CMP-Cuoio Media Photo“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung bei CMP-Cuoio Media Photo“ versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) übergeben. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Anbieter schickt bei Hochzeitsanfragen auf Wunsch des Kunden ein bis mehrere Angebote per E-Mail zu, die, die besprochenen Details berücksichtigen, die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter via E-Mail zustande. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus vom Kunden gewählten Angebot, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.

§ 3 Lieferung, Produktion, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten
§ 3.1 Shop (https://www.cuoio.de/shop)
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (50% des Kaufpreises).
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter bietet nur Selbstabholung an um sicher zu stellen, dass die Qualität der Bildausdrucke den Qualitätsansprüchen vom Anbieter und Kunde entspricht.
(4) Der Kunde kann die Zahlung der noch offenen 50% vom Kaufpreis bar, sowie bargeldlos (Kreditkarte, EC-Karte oder Paypal) vornehmen.
(4) Die Zahlung des kompletten Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§ 3.2 Gebuchte Veranstaltungen (Hochzeits-, Verlobungs-, Familien-, Business-Shooting)
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der gebuchten Veranstaltung, vorherige Zahlung des angenommenen Angebotspreis vorausgesetzt (30% des vereinbarten Angebots §5.2 (2)).
(2) Der Anbieter ist, soweit durch den Kunden keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Fotos gegeben wurden, bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch technischen Gestaltung frei. Diesbezügliche Reklamationen sind ausgeschlossen.
(3) Der Anbieter kann nicht garantieren, dass alle anwesenden Gäste des Kunden abgelichtet werden.
(4) Der Anbieter kann die Fotografien selbst oder durch ein Erfüllungsgehilfe durchführen lassen.
(5) Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch den Auftragnehmer ausgewählt. Rohdaten und unbearbeitete Bilder werden dem Auftraggeber nicht zur Verfügung gestellt.
(6) Die Mindestanzahl der Bilder wird durch die Bestätigung des Angebots bestimmt.
(7) Sind dem Auftragnehmer innerhalb von zehn Werktagen nach Ablieferung der Aufnahmen keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gilt das Bildmaterial als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
(8) Die Aufbewahrung der Auftragsarbeiten ist nicht Teil des Auftrag.
(9) Bei Personenaufnahmen und bei Aufnahmen von Objekten, an denen fremde Urheberrechte, Eigentums-rechte oder sonstige Rechte Dritter bestehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die für die Anfertigung und Nutzung der Bilder erforderliche Zustimmung der abgebildeten Personen und der Rechteinhaber einzuholen.
(10) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter stellt die Bilder auf einer passwortgeschützten Onlineplattform, für die Dauer von mindestens zwei Monaten, zur Verfügung, sowie die Übergabe der Bilder auf ein USB-Stick (Übergabe persönlich oder per Post).
(11) Der Kunde kann die Zahlung der noch offenen 70% vom Kaufpreis bar, sowie bargeldlos (Kreditkarte, EC-Karte, Überweisung oder Paypal) vornehmen.
(12) Die Zahlung des kompletten Kaufpreises ist spätestens nach Erfüllung von §3.2 (7) innerhalb von 14 Werktagen fällig.

§ 4 Eigentumsvorbehalt, Nutzungs- und Urheberrechte
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Anbieter gelieferten Bildmaterial (gleich in welcher Schaffungsstufe) um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs.1 Ziff. 5 & 6 Urheberrechtsgesetze handelt.
(3) Der Anbieter überträgt jeweils ein einfaches Nutzungsrecht an den Fotos und Ausdrucke auf den Kunden. Dieses beinhaltet ausschließlich die private, nicht kommerzielle Nutzung. Jede Veränderung, Weiterbearbeitung (z.B. durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes) der gelieferten Fotos oder Ausdrucke bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch den Anbieter.
(4) Jegliche Nutzung, Wiedergabe, Weitergabe oder Veröffentlichung im Internet (z. B. eigene Homepage, Blog etc.) und sozialen Medien (z. B. Facebook, Instagram, Twitter, etc.) des Bildmaterials durch den Kunden ist unter der Voraussetzung der Anbringen des vom Anbieter vorgegebenen Urhebervermerks „www.cuoio.de“ in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild gestattet.
(5) Die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte durch den Kunden müssen gesondert und schriftlich vereinbart werden. Bei Nichteinhaltung kann der Anbieter ein Schadenersatz in angemessener Höhe vom Kunden verlangen.

§ 5 Preise und Versandkosten

§5.1 Shop
(1) Alle Preise, die auf der Website www.cuoio.de/shop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§5.2 Gebuchte Veranstaltungen (Hochzeits-, Verlobungs-, Familien-, Business-Shooting)
(1) Für die Herstellung des Bildmaterials gelten die genannten Paketpreise, sowie zuzüglich eventueller Reisekosten. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Mit der Unterzeichnung des Vertrages ist eine Anzahlung in Höhe von 30% des Auftragwertes innerhalb von fünf Werktagen fällig. Erst mit Eingang des Betrages beim Anbieter gelten die im Vertrag genannten Termine als gebucht. Trifft die Vorauszahlung nicht fristgemäß ein, so ist der Auftragnehmer nicht zur Durchführung des Auftrages verpflichtet.
(3) Wenn die hier vereinbarte Leistung vom Kunden storniert wird und der Anbieter für die stornierte Buchung mindestens eine gleichwertige Buchung vereinbaren kann, wird die volle Summe der Anzahlung zurückerstattet. Sollte jedoch eine Differenz, hinsichtlich des Wertes der neuen Buchung, zu dieser Vereinbarung bestehen, wird der Anbieter die Summe der Differenz einbehalten und die restliche Summe der Anzahlung zurückerstatten. Kann nachweislich keine anderweitige Buchung von Seiten des Anbieters wahrgenommen werden bzw. wurden weitere Anfragen aufgrund des bestehenden Vertrags nachweislich nicht mehr angenommen, entsteht dem Anbieter demnach ein Vermögensschaden, der mit 75% des vereinbarten Angebots (ohne Reise- und Fahrtkostenpauschalen) in Rechnung gestellt wird.
(4) Ausgenommen hiervon sind Krankheitsfall (Auftraggeber) oder Todesfall (Familie des Kunden), die zu einer Absage des Auftrags führen. Eine Überprüfung / Nachweis der Situation liegt im Ermessen des Auftragnehmers. Wird eine Stornierung innerhalb von 14 Werktagen nach Unterzeichnung des Vertrags vorgenommen, fallen eine Aufwandsentschädigung von EUR 30,00 zzgl. Fahrtkosten (Beratung, Telefongebühren, Erstellung Kostenvoranschlag etc.) an.

§ 6 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Der Anbieter wird die Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Die Daten werden auch nicht an Dritte weitergegeben.

§ 9 Schlussbestimmungen/ Salvatorische Klausel
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 28. April 2018

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.